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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen zwischen einem Unternehmer gemäß § 14 BGB (nachfolgend Kunde genannt) und der Firma Rausch-Dalle-Wehr GbR (im folgenden Rausch-Dalle-Wehr genannt). Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


1. Angebot und Vertragsabschluss

Mit der Präsentation des Angebotes von der-gateway.de und der Möglichkeit einer Registrierung durch den Kunden ist noch kein verbindliches Angebot durch Rausch-Dalle-Wehr verbunden. Erst die Registrierung des Kunden auf der Internetseite der-gateway.de stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Für die Nutzung der Dienstleistungen von der-gateway.de ist eine Anmeldung zwingend erforderlich. Der Nutzer ist verantwortlich auf die Richtigkeit seiner persönlichen Angaben zu achten und diese während der kompletten Mitgliedschaft aktuell zu halten. änderungen an den persönlichen Daten können jederzeit nach dem Login ausgeführt werden. Der Account wird gelöscht, falls nicht spätestens 90 Tage nach der Anmeldung eine Kontoaufladung erfolgt.

2. Leistungsbeschreibung

Rausch-Dalle-Wehr ermöglicht die Nutzung von Kommunikationsdiensten. Dies umfasst das Leistungsspektrum in den Bereichen SMS, Telefon, Postalische Dienste, Fax und MMS. Darüber hinaus bietet Rausch-Dalle-Wehr seinen Kunden noch weitere Dienste an.
Rausch-Dalle-Wehr stellt dem Kunden eine SMS-, MMS-, Fon-Schnittstelle zur Verfügung, über die SMS-Nachrichten auf der Basis von Standard-Internetprotokollen übertragen und dem Endkunden zugestellt werden. Rausch-Dalle-Wehr übergibt die durch den Kunden übergebenen Kurzmitteilungen an die entsprechenden GSM-Netzbetreiber. Rausch-Dalle-Wehr steht die Wahl der Art und der Wege der übergabe bis zu den Netzbetreibern frei. Rausch-Dalle-Wehr übernimmt die überprüfung der Berechtigung zur Anlieferung der SMS-Nachrichten zur technischen SMS-Schnittstelle durch eine überprüfung der zugeteilten Endkundendaten.

3. Preise, Fälligkeit, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung mit Gegenforderungen

Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Internetseite der-gateway.de veröffentlichten und damit gültigen Höhe. Nicht benannte Preise werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet, welche auf der Internetseite der-gateway.de. veröffentlicht sind.
Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass für die Ankündigung von Preisänderungen, änderungen an der Schnittstelle, sowie Rechnungsstellung Benachrichtigungen an ihn ausschließlich im Wege der elektronischen Kommunikation, z.B. E-Mail, erfolgen.
Rechnungen von Rausch-Dalle-Wehr sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig und innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Im Verzugsfall ist Rausch-Dalle-Wehr nach den gesetzlichen Vorgaben berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und Mahngebühren in Höhe von jeweils 5,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen. Rausch-Dalle-Wehr ist in diesem Fall berechtigt von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen und bis zum Ausgleich aller Forderungen das Leistungsangebot zu sperren. Ein Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug bleibt unberührt.
Mit Forderungen gegen Rausch-Dalle-Wehr kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform per Brief, Telefax oder per E-Mail.
Rausch-Dalle-Wehr ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsentgelte nach Ziffer 3. durch schriftliche Mitteilung per Brief, Telefax oder per E-Mail innerhalb einer Frist von mindestens 4 Wochen zu erhöhen.
Der Kunde kann der Erhöhung der Nutzungsentgelte innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt widersprechen. Widerspricht dieser Kunde fristgerecht, so ist Rausch-Dalle-Wehr dazu berechtigt unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen die Kündigung zu erklären. Erfolgt kein rechtzeitiger Widerspruch, so gilt nach Ablauf der Frist das erhöhte Nutzungsentgelt.
Das Recht auf Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Gewährleistung und Haftungsausschluss

Die Gewährleistung von Rausch-Dalle-Wehr richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn der eingetretene Schaden beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Garantien werden nicht übernommen.
Rausch-Dalle-Wehr übernimmt insbesondere keine Haftung und Gewähr für den Versand der SMS an Mobilfunkgeräte und den Empfang der SMS-Nachrichten durch Mobilfunkgeräte, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen GSM-Netzbetreibers liegt. Rausch-Dalle-Wehr haftet auch nicht für Schäden, welche durch verzögerte oder unterbliebene Auslieferung von SMS entstehen. Dies gilt insbesondere für den falschen Versand von SMS-Nachrichten. Rausch-Dalle-Wehr übernimmt keine Haftung für gespeicherte Endkundendaten. Der Kunde ist verpflichtet die gespeicherten Endkundendaten in seinem Datenverarbeitungssystem zu sichern.
Rausch-Dalle-Wehr übernimmt keine Haftung in Folge von höherer Gewalt.
Erfolgt die Beseitigung einer vom Kunden gemeldeten Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde Rausch-Dalle-Wehr eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde die Wahl einen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens oder die Herabsetzung des Nutzungsentgelts (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Rausch-Dalle-Wehr haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts begrenzt.
Bei einem von Rausch-Dalle-Wehr oder seinen Erfüllungsgehilfen verschuldeten Datenverlust, haftet Rausch-Dalle-Wehr ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt unbenommen.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle passwortgeschützten Dienstleistungen und Inhalte Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Nutzung ist nur dem Kunden gestattet.
Der Kunde ist verpflichtet, Rausch-Dalle-Wehr gegenüber für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass der Empfänger einer SMS-Kurznachricht mit deren Empfang (einschließlich der vom Kunden eventuell angehängten Werbebotschaft) einverstanden ist. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, so dürfen keine Nachrichten von Servern der Rausch-Dalle-Wehr an diese Empfänger verschickt werden. Der Kunde weist Rausch-Dalle-Wehr auf Verlangen nach, dass eine Zustimmung vorgelegen hat , welche zum Versand der Kurzmitteilungen berechtigt.
Der Versand von Nachrichten mit rechtswidrigen Inhalten, insbesondere pornographisches, sexistisches, rassistisches Material bzw. belästigende, verleumderische, diskriminierende oder bedrohliche äußerungen, ist untersagt. Außerdem ist es untersagt Nachrichten mit Mehrwertnummern zu versenden und die Dienste von Rausch-Dalle-Wehr als Spamplattform zu nutzen. Rausch-Dalle-Wehr behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten und übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte der verschickten Nachrichten.
Der Kunde stellt Rausch-Dalle-Wehr ausdrücklich von Ansprüchen Dritter, welche aus der Nutzung des Angebotes entstehen, frei.
Der Kunde hat auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die Parameter der technischen Schnittstelle zur Anlieferung der SMS erfüllt und eingehalten werden.
Der Kunde verpflichtet sich, die Kapazität des Nachrichtenaufkommens von insgesamt höchstens 1000 Nachrichten je Stunde nicht zu überschreiten.
Der Kunde ist verpflichtet, geeignete technische Maßnahmen zu treffen, um eine missbräuchliche Nutzung der SMS-Schnittstelle durch unbefugte Dritte zu verhindern.
Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten, ist Rausch-Dalle-Wehr berechtigt, den Kunden fristlos zu kündigen und den ihr dadurch entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.
Die beim Verbindungsaufbau und der übertragung von Kurznachrichten zur SMS-Schnittstelle von Rausch-Dalle-Wehr entstehenden Leitungs- und übertragungskosten werden durch den Kunden getragen.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugeteilten Nutzungsdaten und Passwörter geheim zu halten und regelmäßig zu ändern. Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden und Kosten die durch die missbräuchliche Nutzung oder Nutzung durch Dritte entstehen.

7. Konto und Kontoaufladung

Die für die Nutzung der Dienstleistungen von Rausch-Dalle-Wehr anfallenden Gebühren werden vom Nutzer-SMS-Konto abgebucht.
Das Nutzer-SMS-Konto des Kunden kann durch Bank-überweisung, per Lastschrift oder auf Rechnung aufgeladen werden. Für die Zahlung per Lastschrift oder per Rechnung muss der Nutzer Kontakt mit der-gateway.de aufnehmen, um sich dieses Zahlungsverfahren freischalten zu lassen. Rausch-Dalle-Wehr steht es frei diesem Wunsch des Kunden zu akzeptieren.

8. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten des Kunden, z.B. vollständiger Firmenname, Name des Inhabers, Anschrift, Telefon, Telefax und E-Mail, werden bei der Registrierung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes erfasst und verarbeitet, soweit dies zur Erfüllung des Geschäftszweckes erforderlich ist. Der Kunde willigt mit der erstmaligen Registrierung unter der-gateway.de in die Speicherung seiner Daten ein. Die Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich zu dem Zweck der Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. Die Daten werden ausschließlich auf dem System von Rausch-Dalle-Wehr gespeichert und nicht an Dritte übermittelt, es sei denn um gesetzliche Bestimmungen oder eine gerichtliche Entscheidung zu erfüllen.
Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner Daten und erhält auf Verlangen jederzeit Informationen über den gespeicherten Datenbestand.
Auf der Internetseite der-gateway.de werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Wenn Sie unsere Seite erneut aufrufen, geben diese Cookies Informationen ab, um Sie automatisch anhand der in den Cookies gespeicherten IP-Adresse wiederzuerkennen. Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Dies kann jedoch zu einer Funktionseinschränkung des Angebots führen.
Rausch-Dalle-Wehr speichert die beim Versand einer Nachricht entstehenden technischen Daten (IP-Adresse) um, diese auf Anforderung an die zuständigen Behörden weiterleiten zu können.

9. Urheberrecht

Rausch-Dalle-Wehr behält sich alle Rechte, insbesondere das Urheberrecht, auf alle eingebrachten kreativen Elemente vor. Eine weitere Verwendung über den Vertragszweck hinaus ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Rausch-Dalle-Wehr gestattet.

10. änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Rausch-Dalle-Wehr ist jederzeit berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern. Nach Zugang der änderungsmitteilung hat der Kunde das Recht innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu widersprechen. Andernfalls gelten die änderungen der Geschäftsbedingungen vom Kunden als akzeptiert, sofern er ausdrücklich auf diese Folge seines Verhaltens in der änderungsmitteilung hingewiesen wurde.
Falls ein Kunde der änderung der AGB widerspricht, hat Rausch-Dalle-Wehr das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.
Ein nach Ablauf der Kündigungsfrist noch verbleibendes Guthaben wird nicht zurückerstattet.

11. Schlussbestimmungen

Alle rechtsverbindlichen Erklärungen von Rausch-Dalle-Wehr oder dem Kunden bedürfen der Textform, z.B. Brief, Telefax oder E-Mail.
Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung auf der Internetseite unter der-gateway.de ausdrücklich, dass er Unternehmer ist und in Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit handelt, sowie seinen Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der Europäischen Union hat. Bei Verstößen hiergegen ist Rausch-Dalle-Wehr berechtigt, eine Kündigung mit sofortiger Wirkung auszusprechen. Rausch-Dalle-Wehr behält sich für diesen Fall ausdrücklich vor Strafanzeige zu erstatten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, welche dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich nahe kommt.

12. Gerichtstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen Rausch-Dalle-Wehr und dem Kunden, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist der Geschäftssitz von Rausch-Dalle-Wehr in Rothenburg ob der Tauber. Rausch-Dalle-Wehr kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

Stand: April 2015

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